News BISS Kategorie: Gemeinde

Card image cap

Sind 300.000 EUR Überschuss ein gutes Ergebnis?

Die jüngste Gemeinderatssitzung behandelte den Jahresabschluss 2017, die SPÖ sprach von einem Volksfest, die ÖVP freute sich ob ihrer tollen Arbeit und die Zaungäste von FPÖ und Grünen stimmten in die Lobhudelei ein. Die Frage woher dieser Überschuss kommt, wurde nicht gestellt. Ich möchte diese trotzdem beantworten. Rund 100.000 kommen aus höheren Landesumlagen, weitere 100.000 steuern die fleißigen Unternehmer über die Kommunalsteuer bei und die dritten 100.000 kommen aus Verkauf von städtischem Liegenschaftsvermögen. Im Bereich der Liegenschaften wird nun schon seit 5 Jahren mehr verkauft als zugekauft. Budgetpolitik der Marke Lintner, die funktionieren wird, bis es eben nichts mehr zu verkaufen gibt. Leichte Kritik wurde ob der pulverisierten Rücklage laut, immerhin ist diese um 1 Million EUR geschrumpft. Der Plan für die Auffüllung derselbigen wurde von Bürgermeister-Stellvertreter Wex mit einem Satz beantwortet, es werden Mittel aus Liegenschaftsverkäufen in die Rücklage fließen. Hier wird deutlich, dass Budgetpolitik zu Lasten der nächsten Generation von SchwazerInnen gemacht wird. Zwar nehmen die Schulden, die nicht in Unternehmen der Stadt verborgen sind ab, aber es wird auch Vermögen vernichtet. Irgendwann wird man mittellos, aber schuldenfrei sein und so zukünftige Entwicklungen verhindern. Wenn der gesamten Opposition solche Punkte nicht auffallen, dann ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diese sich nicht bei der Arbeit filmen lassen will. Da wird zu einen das Argument mit nicht evaluierten Kosten von 100.000 EUR genannt, gleichzeitig steckt man 80.000 EUR in ein Jubelblatt namens Rathausinfo, zu andern werden Ehrungsbudgets schamlos um 30.000 EUR überzogen, weil man angeblich einen Ring kaufen musste und die Todesanzeigen so teuer seien. Herr Bauer von der SPÖ ortet auch ob der mangelnden Zuseher kein Interesse der Bevölkerung. Da müssen eigentlich bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Hier sagt ein Politiker tatsächlich, dass die Bevölkerung nicht interessiert sei und Politik deshalb im stillen Kämmerlein ablaufen darf. Ich wurde gefragt, warum wir dieses Thema nicht gemeinsam mit dem ausgeschlossenen FPÖler Benjamin Kranzl weiter vorantreiben. Dies liegt vor allem im Gedankengut, dass diesem Herren innewohnt. Sein Antrag auf Errichtung eines Mahnmals für die Opfern des Kommunismus, neben der Gedenktafel, des von den Nationalsozialisten ermordeten Max Bär, den er mit seinen Ausführungen für die Verbrechen von Stalin mitverantwortlich machen wollte, erzeugte sogar bei den sonst ruhigen Mandataren Einwände. Im Kern wird hier ein Widerstandskämpfer posthum in die Nähe von Verbrechen gebracht, in die er in keinster Weise involviert war. Besonders im Gedenkjahr an den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland eine verwerfliche Denke. Von einem Mandatar, der bereits wegen Verhetzung vor Gericht stand und es bereits mit Rechtsrock Konzerten in die Zeitschrift News gebracht hat, aber nicht weiter verwunderlich. Die Groteske am Rande dieses Antrags, Kranzl wurde von Lintner Geschichtsuntericht im Stadtarchiv verordnet, dieser nahm dies dankend an. Dieser Gemeinderat zeigte einmal mehr, warum es eine Bewegung von BürgerInnen braucht, um die Geschicke dieser Stadt wieder in richtige Bahnen zu lenken. Auf diesem Weg möchte ich mich auch bei den vielen bedanken, die uns immer wieder in unserem Vorhaben bestärken und uns zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.   Eure   Bürgerinitiative Stadt Schwaz

Mehr...
Card image cap

Mail an den Wirtschaftsausschuss betreffend CoWorking

Geschätzte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses,  auf Grund der derzeit unklaren Informationen seitens des Referenten, haben wir das Projekt CoWorking erneut beleuchtet und ziehen unseren Vorschlag betreffend den Standort zurück. Das Cafe Heiss ist aus unserer Sicht nicht länger ein geeigneter Platz für das gegenständliche Projekt. Informationen zu unseren Bedenken gebe ich gerne beim Wirtschaftsausschuss bzw. am Tag vor dem WA auf unserer Homepage https://schwaz.biz. Von uns erfolgt also ein "Nein" zu den aktuellen Verhandlungen. Wir werden alternative Standorte inkl Preisen beim WA bekannt geben.  Das Projekt hat laut den vorliegenden Informationen auch weitere Schwachstellen, die wir beim WA kritisch beleuchten werden.    Freundliche Grüße   Albert Kirchmeyr, BScBISS - Bürgerinitiative Stadt Schwaz 

Mehr...
Card image cap

Was tut sich in der Wirtschaft

Am 30.01.2018 trat der Wirtschaftsausschuss der Stadt Schwaz zusammen, um die Projekte für den Start ins Jahr 2018 zu besprechen. Erfreulicherweise wird nun auf Antrag von BISS die Befüllung der Transparenzdatenbank, im Hinblick auf die Förderungen beim Gemeinderat beantragt. Dies stellt einen ersten Baustein in Richtung transparente Gemeinde dar. Leider sind derzeit auf der neu ausgeschriebenen Homepage der Stadt keine weiteren Transparenzoffensiven geplant, aber wir bleiben an dem Thema dran! Berichte SMS GmbH und Wirtschaftsreferent Die BH Schwaz sieht eine Beschallung der Gastgärten in Schwaz weiterhin kritisch, deshalb bleibt diese bis auf Weiteres untersagt. Im Bereich des Verkehrs wird der Fahrplan der Citybusse gerade evaluiert und eine Anbindung an die großen Arbeitgeber erarbeitet. Auch diese Idee stammt aus der Feder von BISS und könnte die lokale Parkplatznot etwas entschärfen. Im Sommer wird wieder ein Sightseeingbus geführt, welcher auch die Burg Freundsberg 2 mal pro Tag anfahren soll. Die SMS GmbH und das Saalmanagement blicken auf 280 Veranstaltungstage 2017 zurück und bilanzieren erfreulicherweise mit Minderausgaben von 40.000 EUR und Mehreinnahmen von 100.000 EUR. Die Vorlage der Bilanz ist im nächsten Ausschuss geplant. In der Innenstadt steht ein Umzug des Weltladens im Raum, dieser könnte von der Innsbruckerstraße in die Franz-Josef-Straße kommen. Für die Innsbruckerstraße würde dies leider wieder einen Leerstand bedeuten, der allerdings in der Franz-Josef-Straße geschlossen würde. Für den Tourismus wird seitens des TVB mit erheblichen Mitteln eine Gästekarte implementiert, die technisch aufwändig gestaltet einen One-Stop-Shop für heimische Attraktionen bieten soll. Ob sich das Investment auszahlt wird nach diesem Jahr evaluiert. Für Sprengkraft sorgte dann ein Antrag im Bereich des Potentialflächenmanagements. Seit mehreren Monaten wurde versucht in der angemieteten Liegenschaft „Cafe Heiss“ einen Co-Working Space unterzubringen. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Interessenten aus Schwaz, wollte ein Innsbrucker Unternehmer, die Liegenschaft als Gemeinschaftsbüro in sein Portfolio aufnehmen. Der Antrag hierzu lautete auf Übernahme von 35.000 EUR Instandhaltungskosten und Mietfreiheit für 12 Monate. Dies sorgte nicht nur bei Albert Kirchmeyr für Stirnrunzeln, sondern auch bei den Mandataren der anderen Fraktionen. „Ich sehe für den Unternehmer keinerlei unternehmerisches Risiko, dieses wird einfach an die Stadt ausgelagert. Es ist den anderen Unternehmern gegenüber unfair, dieses Objekt auf Allgemeinkosten zu sanieren und dann mietfrei für 12 Monate einem Testbetrieb zuzuführen, allem voran, hat die Stadtgemeinde auch nur noch einen 2 Jahre laufenden Mietvertrag am Objekt.“, fasst Albert Kirchmeyr die Problematik zusammen. Der Antrag wurde nach 2 stündiger Diskussion wieder an Herrn Jenewein vom Potentialflächenmanagement zurückgewiesen und soll neu verhandelt werden. Ziel ist es, dass der Eigentümer die Instandsetzung übernimmt und die Stadt dafür einen höheren Mietpreis bezahlt, der sukzessive an den Mieter übergeben wird. Eine Förderung für die eingemieteten Start-ups soll erarbeitet werden. Der Gesamtpunkt kommt dann wieder in den Wirtschaftsausschuss und wird nicht in den Stadtrat übergeben, dieses Versprechen konnte Martin Wex abgerungen werden. In Summe konnten wir also erst Schritte in Richtung Transparenz vereinbaren und die Geldverwendung im Bereich der Wirtschaftsförderung hinterfragen. Wir bleiben dran. #BISS #SchwazBesser #DeineStadt

Mehr...
Card image cap

Wenn die Opposition schweigt, sind 47% eine absolute Mehrheit

Am 24.01 hätten sich die Zuschauer eine hitzige Debatte bei der Gemeinderatssitzung erwartet, immerhin wurde die Umwidmung des Chalet Areals Grafenast und die Gründung eines  Regionalmanagementvereins beschlossen, der 20.000 EUR an Marketingkosten verschlingt und 100.000 EUR in der Direktion versenkt. Aber es sprachen einzig und allein Bürgermeister Dr. Hans Lintner und der einzige der 11 Oppositionsmandatare, der durch Sachkunde auffällt, Hermann Weratschnig. In Bezug auf das Chaletdorf stellte Weratschnig klar, dass die Opposition keinerlei Projektunterlagen zu Gesicht bekommen habe und ein Beschluss so eigentlich nicht zu treffen ist. Hans Lintner entgegnete, dass die Stadt das Vergaberecht an den Chalets hätte, außer diese würden in den Hotelbetrieb eingegliedert. Kein Aufschrei, kein Einsatz und oft auch keine Ahnung herrschen bei FPÖ und SPÖ. Edi Rieger erhob sich manchmal aus seinem Sessel, um Weraschnig recht zu geben, aber im nächsten Halbsatz festzuhalten, uneingeschränkt hinter Lintner zu stehen. Angetreten um in Schwaz den alten Filz und die Privilegien zu bekämpfen, scheint sich die FPÖ nun uneingeschränkt auf einen Kuschelkurs zu begeben. Ähnlich verloren wirkte der Kultursprecher der FPÖ Daniel Kirchmair, der zwar anmerkte, dass es für kleine Kulturvereine kaum Förderungen gäbe, aber auf den Einwand Mailer-Schreis, dass jeder um Förderung ansuchen könne, konnte er nichts mehr dagegenhalten. Leider gibt es im Bereich der Förderungen keinerlei Transparenz und auch keine Kriterien, die die Förderwürdigkeit bestimmen. Den Anwalt des kleinen Mannes scheint dies aber nicht zu interessieren, kurz kläffen, aber nicht beißen ist das Motto. Und die ehemalige Arbeiterpartei, die Dank der Wahl Rudi Bauers zum Blumenstraußassistenten Lintners zu dessen Rechten sitzt, hat nicht nur die ArbeiterInnen aus den Augen verloren, sondern auch die Arbeit eingestellt. Eine Mandatarin kassiert nun das 28. Gehalt als Gemeinderätin – in Summe 14.000 EUR – auf ihre erste Wortmeldung wartet man aber noch vergebens. In diesem Sinne, sollten alle WählerInnen zumindest eine solche Sitzung besuchen, damit jeder für sich sieht, was man mit einer falschen Stimme anrichten kann. #OppositionsfreiesSchwaz #MehrEngagement #TuWas    

Mehr...
Card image cap

Vernichtendes Urteil der Transparency International über die Stadtgemeinde Schwaz

Um die Platzierung der Stadt Schwaz im Transparenzrating der 50 größten Gemeinden zu erfahren, muss man bis ans Ende der Liste scrollen. Von möglichen 100 Punkten erzielt Schwaz gerade einmal lächerliche 24,30. In Schulnoten, die dem Stadtchef bestens bekannt sein dürften, ein massiver Bauchfleck. Das Transparenzranking beurteilt 10 Teilgebiete und in jedem könnten 10 Punkte ergattert werden. Diese Teilbereiche sind mit dem Ergebnis aus Schwaz[1]: Budget, Finanzen, Rechnungswesen                                                                  3,75 Punkte Gremien (Fachausschüsse, Stadt-/Gemeinderat)& Mandatsträger                    4,66 Punkte Öffentliche Verwaltung                                                                                        3,10 Punkte Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen                                                 0,00 Punkte Verkauf öffentlichen Eigentums                                                                          1,50 Punkte Subventionen und Fördermittel (Geld- und geldwerte Mittel)                             1,88 Punkte Personalauswahl                                                                                                4,14 Punkte Soziales                                                                                                              1,95 Punkte Raumordnung und politische Strategien                                                            3,32 Punkte Kommunale Unternehmen, Beteiligungen,                                                        0,00 Punkte Öffentlich-Private Partnerschaften   Hier bietet sich ein Bild des Grauens für alle, denen Transparenz ein Anliegen ist, in keinem Teilbereich konnte die Stadtführung auch nur ein Genügend erreichen. Dramatisch sind die beiden Teilbereiche ohne Punkte. Gerade im Bereich der Vergabe und des Beschaffungswesens ist Transparenz exorbitant wichtig, da hier in der Vergangenheit viel zu oft Freunderlwirtschaft betrieben wurde. Die Frage ist hier ganz klar: Vor was hat man hier Angst? Kann die ÖVP nicht eine Liste der Auftragsempfänger der öffentlichen Aufträge online stellen, oder würde es ein Pendant zur Liste der Schwazer ÖVP sein? Unternehmen der Stadt und städtische Beteiligungen werden ebenso völlig vom Licht der Öffentlichkeit abgeschirmt und dürfen nur in der Finsternis existieren. So würde sich im Stadtmarketing ein Bösendorfer Flügel finden lassen, den zwar die SteuerzahlerInnen bezahlen, aber im Budget nicht zu sehen bekommen sollen, was sich dort wohl sonst noch finden ließe? Unglaublich ist auch der Umstand, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum im Verborgenen passiert, immerhin budgetiert Lintner Jahr für Jahr den Verkauf von über 3 Millionen EUR an städtischem Immobiliensilber. Dieser Punkt rettet jährlich das Budget und verteilt die Immobilien über im dunkeln liegende Wege an den Käufer. Hier gehört umgehend Licht ins Dunkel! Die ÖVP fühlt sich oft als Heilsbringer im sozialen Bereich 1,95 Punkte und völlige Intransparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, Vergabe von Plätzen in Gemeindeeinrichtungen und bei den Stellenbesetzungen in der Stadt. Auch das ist ein Punkt, der genauer unter die Lupe genommen werden muss. StR Eduard Rieger hat zwar im Jahr 2017 rund 300 Karteileichen aus der Liste der Wohnungssuchenden genommen, eine wahre Verbesserung hat er aber bisher nicht für die Wohnungssuchenden erbringen können. Meist ist das wichtigste Kriterium immer noch direkt beim Referenten vorzusprechen, da die von GR Ostermann-Binder aufgestellten Kriterien kaum exekutiert werden. Vom mit 1,88 Punkten ebenfalls extrem intransparenten Bereich des Förderwesens können die geplagten Vereine ein Lied singen. Kriterien für die Förderung Fehlanzeige, einzige Voraussetzung ist mit dem Rathaus gut zu können. Besser aber immer noch nicht genügend schneidet die Gemeinde in der Selbstdarstellung der Amtsträger ab, leider werden aber mögliche Interessenskonflikte nicht veröffentlicht. So kommt beispielsweise auch ein Bürgermeisterstellvertreter Wex erst nach der 3 Verhandlung über die SOG Zone darauf, als Grundstückseigentümer befangen zu sein. Es fehlt auch völlig an der Möglichkeit anonym Korruptionsmeldungen an den Überprüfungsausschuss zu melden, gerade in diesem Bereich trauen sich viele aus Angst vor negativen Folgen nicht Erlebtes zu melden.   Das Ergebnis ist in Summe und in seien Einzelheiten vernichtend für die Stadt Schwaz und den Bürgermeister Dr. Hans Lintner. Die Stadt Schwaz hat auf das Ergebnis, wie in der Studie nachzulesen ist, in keinster Weise reagiert und auch ansonsten klammert der Stadtchef dieses Thema völlig aus. Aus der Sicht von BISS ist es nicht richtig, nur alle 6 Jahre vor Wahlen Transparenz zu reklamieren, um dann im Verborgenen weiterzuarbeiten. Wie bereits bei der Schneeräumung, die für einige wenige durch die Stadt übernommen hätte werden sollen, bleiben wir auch an diesem Thema dran, damit für alle die gleichen Regeln gelten. Dazu sind wir auch auf eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr eine anonyme Meldung abgeben wollen, könnt ihr das über https://schwaz.biz/probleme-melden/ machen. Wir kümmern uns darum! Gerne könnt ihr euch auch anmelden und aktiv an einer Verbesserung der Stadt Schwaz mitarbeiten.   Schwaz. Besser. BISS.   [1] Vgl https://www.ti-austria.at/was-wir-tun/antikorruptions-projekte/projekt-transparente-gemeinde/index-transparente-gemeinde/

Mehr...
Card image cap

Wohlfühlpolitik im Schwazer oppositionsfreien Gemeinderat

Budgeterstellungen sind normalerweise von heftigen politischen Disputen begleitet – nicht so in Schwaz. Das breite Einvernehmen erzeugte bei manchem Zuschauer derartige Verwunderung, dass Albert Kirchmeyr gefragt wurde, ob dies immer unter derartiger Lobhudelei abläuft. „Es war nicht nur für mich schockierend, wie dilettantisch hier von Seiten der Opposition über das Budget philosophiert wurde. Danler von der FPÖ kam hier sogar das Bild des zu verteilenden Kuchens in den Sinn, aber das war nicht der einzige Lacher für den er sorgte.“, wundert sich Albert Kirchmeyr über den Sitzungsverlauf. Dabei wäre eine Analyse sehr einfach. Unter 84 Liegenschaften, Wohn – und Geschäftsgebäude im Budget zeigt sich jedes Jahr dasselbe Bild. Man verkauft Familiensilber in Form von Grund und Boden um fast 4 Mio Eur und kauft nur um ein paar hunderttausend Euro neue Grundstücke zu. Bis der Stadt Schwaz der Grund ausgeht bilanziert man also neutral, dann wird man plötzlich einen harten Sparkurs fahren müssen. BISS hat bereits ein Finanzkonzept in der Schublade, welches 3 Mio Eur an Einsparungen erzielen kann, ohne der Bevölkerung weniger Service zu bieten. Dieses Konzept würde den Ausverkauf von Grund und Boden stoppen und die Gemeinde wieder auf Kurs bringen.   Unser Antrag über das TGO widrige Vorgehen wurde erwartungsgemäß niedergestimmt. Positiv war, dass der Bürgermeister Dr. Hans Linter erstmals in der Legislaturperiode richtig über die Tagesordnung abstimmen ließ. Dies kann nur bedeuten, dass wir mit unserer Kritik voll ins Schwarze getroffen haben. Warum hat also die Opposition nicht zugestimmt? Einzig von der Fraktion der IgLS kam hier die Erkenntnis, dass wohl tatsächlich bei jeder Sitzung falsch über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt wurde. „Mir war völlig klar, dass sich niemand der Mandatare die Blöße geben konnte, meinem Antrag zuzustimmen. Wie kann es auch sein, dass der Opposition ein derartig gravierendes Fehlverhalten nicht auffällt? Es bleibt nun also nur noch der Weg über eine Aufsichtsbeschwerde. Ich bin guter Dinge, dass die Aufsichtsbehörde hier auf der Seite von BISS stehen wird.“, fasst Kirchmeyr den Beschluss über den Antrag zusammen.   Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es in dieser Sache weitergeht.

Mehr...
Card image cap

Arbeitsweise des Gemeinderats wird übergeprüft!

Am 04.12.2017 hat der Überprüfungsausschuss einen pikanten Tagesordnungspunkt zu behandeln, denn Albert Kirchmeyr konnte in der vorletzen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag einbringen, der die Arbeitsweise des Gemeinderates in Schwaz scharf kritisierte. "Es ist offensichtlich, dass hier wesentliche gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Bereich der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte führt dies aus meiner Sicht sogar dazu, dass diese alle seit Beginn der Legislaturperiode ungültig sind.", umreißt Kirchmeyr den Umfang des Antrages.  Der Antrag zielt auch darauf ab, dass Bauprojekte wie jenes von Herrn Mariacher, nicht einfach hinter verschlossenen Türen zu verhandeln sind. Wenn der Ausschuss nicht überzeugt werden kann, dann wird von Seiten der Bürgerinitiative Stadt Schwaz eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Schwaz eingebracht.  Wir berichten wie es hier weitergeht!

Mehr...
Card image cap

Stadtforum Schwaz

Viele Fragen - viele ausweichende Antworten Gestern wurde unter anderem das Thema Schutzwege und Vereinsförderungen von uns aufgebracht. Dabei ließen wir es nicht gelten, dass die Gemeinde das Thema Schutzwege in Richtung Land Tirol abschiebt.  Fakt ist, dass die Schutzwege rund um Schulen seitens der Stadt nicht mit Licht adaptiert wurden. Warum dieser geringe Aufwand im Sinne unserer Kinder bei der Stadt keine Fürsprecher findet ist fragwürdig.  Beim Thema Vereinsförderungen herrscht totale Intransparenz. Insgesamt 3 Abteilungen im Rathaus sind zuständig und die Vergabe ist von der Laune des jeweiligen Referenten abhängig. Aus unserer Sicht eine völlig inakzeptable Vorgehensweise, zu der wir einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten werden.  Im Bereich des Wohnbaues tut sich für die durchschnittlich verdienenden Bürger auch wenig. Die Projekte am Pirchanger und beim Winderl, lassen mit Preisen ab 4.200 EUR pro Quadratmeter aufhorchen und sind für junge Schwazer nicht leistbar.  Ing. Berghofer kritisierte zum Abschluss die SOG Zone und die Parkraumbewirtschaftung scharf. Dafür erntete er Applaus. Hier tritt der städtebauliche Dilletantismus zu Tage, weil man offenbar die 350 Mitarbeiter der Galerie nicht in die Planung aufgenommen hat.  Wir bleiben an den Themen dran und hoffen von euch via https://schwaz.biz zu hören.  Eure BISS - Bürgerinitiative Stadt Schwaz  

Mehr...
Mitglied werden
Du willst dich für unsere schöne Stadt engagieren und hast keine Lust auf sinnlosen Parteihickhack? Dann bist du bei uns genau richtig. Mehr erfährst du unter diesem Link:
Mitglied werden

Die Webseite von BISS - Bürgerinitiative Stadt Schwaz benützt Cookies, um deine Nutzererfahrung zu verbessern.Impressum und Datenschutz