News BISS Bürgerinitiative Stadt Schwaz

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Wenn die Opposition schweigt, sind 47% eine absolute Mehrheit

Am 24.01 hätten sich die Zuschauer eine hitzige Debatte bei der Gemeinderatssitzung erwartet, immerhin wurde die Umwidmung des Chalet Areals Grafenast und die Gründung eines  Regionalmanagementvereins beschlossen, der 20.000 EUR an Marketingkosten verschlingt und 100.000 EUR in der Direktion versenkt. Aber es sprachen einzig und allein Bürgermeister Dr. Hans Lintner und der einzige der 11 Oppositionsmandatare, der durch Sachkunde auffällt, Hermann Weratschnig. In Bezug auf das Chaletdorf stellte Weratschnig klar, dass die Opposition keinerlei Projektunterlagen zu Gesicht bekommen habe und ein Beschluss so eigentlich nicht zu treffen ist. Hans Lintner entgegnete, dass die Stadt das Vergaberecht an den Chalets hätte, außer diese würden in den Hotelbetrieb eingegliedert. Kein Aufschrei, kein Einsatz und oft auch keine Ahnung herrschen bei FPÖ und SPÖ. Edi Rieger erhob sich manchmal aus seinem Sessel, um Weraschnig recht zu geben, aber im nächsten Halbsatz festzuhalten, uneingeschränkt hinter Lintner zu stehen. Angetreten um in Schwaz den alten Filz und die Privilegien zu bekämpfen, scheint sich die FPÖ nun uneingeschränkt auf einen Kuschelkurs zu begeben. Ähnlich verloren wirkte der Kultursprecher der FPÖ Daniel Kirchmair, der zwar anmerkte, dass es für kleine Kulturvereine kaum Förderungen gäbe, aber auf den Einwand Mailer-Schreis, dass jeder um Förderung ansuchen könne, konnte er nichts mehr dagegenhalten. Leider gibt es im Bereich der Förderungen keinerlei Transparenz und auch keine Kriterien, die die Förderwürdigkeit bestimmen. Den Anwalt des kleinen Mannes scheint dies aber nicht zu interessieren, kurz kläffen, aber nicht beißen ist das Motto. Und die ehemalige Arbeiterpartei, die Dank der Wahl Rudi Bauers zum Blumenstraußassistenten Lintners zu dessen Rechten sitzt, hat nicht nur die ArbeiterInnen aus den Augen verloren, sondern auch die Arbeit eingestellt. Eine Mandatarin kassiert nun das 28. Gehalt als Gemeinderätin – in Summe 14.000 EUR – auf ihre erste Wortmeldung wartet man aber noch vergebens. In diesem Sinne, sollten alle WählerInnen zumindest eine solche Sitzung besuchen, damit jeder für sich sieht, was man mit einer falschen Stimme anrichten kann. #OppositionsfreiesSchwaz #MehrEngagement #TuWas    

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Vernichtendes Urteil der Transparency International über die Stadtgemeinde Schwaz

Um die Platzierung der Stadt Schwaz im Transparenzrating der 50 größten Gemeinden zu erfahren, muss man bis ans Ende der Liste scrollen. Von möglichen 100 Punkten erzielt Schwaz gerade einmal lächerliche 24,30. In Schulnoten, die dem Stadtchef bestens bekannt sein dürften, ein massiver Bauchfleck. Das Transparenzranking beurteilt 10 Teilgebiete und in jedem könnten 10 Punkte ergattert werden. Diese Teilbereiche sind mit dem Ergebnis aus Schwaz[1]: Budget, Finanzen, Rechnungswesen                                                                  3,75 Punkte Gremien (Fachausschüsse, Stadt-/Gemeinderat)& Mandatsträger                    4,66 Punkte Öffentliche Verwaltung                                                                                        3,10 Punkte Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen                                                 0,00 Punkte Verkauf öffentlichen Eigentums                                                                          1,50 Punkte Subventionen und Fördermittel (Geld- und geldwerte Mittel)                             1,88 Punkte Personalauswahl                                                                                                4,14 Punkte Soziales                                                                                                              1,95 Punkte Raumordnung und politische Strategien                                                            3,32 Punkte Kommunale Unternehmen, Beteiligungen,                                                        0,00 Punkte Öffentlich-Private Partnerschaften   Hier bietet sich ein Bild des Grauens für alle, denen Transparenz ein Anliegen ist, in keinem Teilbereich konnte die Stadtführung auch nur ein Genügend erreichen. Dramatisch sind die beiden Teilbereiche ohne Punkte. Gerade im Bereich der Vergabe und des Beschaffungswesens ist Transparenz exorbitant wichtig, da hier in der Vergangenheit viel zu oft Freunderlwirtschaft betrieben wurde. Die Frage ist hier ganz klar: Vor was hat man hier Angst? Kann die ÖVP nicht eine Liste der Auftragsempfänger der öffentlichen Aufträge online stellen, oder würde es ein Pendant zur Liste der Schwazer ÖVP sein? Unternehmen der Stadt und städtische Beteiligungen werden ebenso völlig vom Licht der Öffentlichkeit abgeschirmt und dürfen nur in der Finsternis existieren. So würde sich im Stadtmarketing ein Bösendorfer Flügel finden lassen, den zwar die SteuerzahlerInnen bezahlen, aber im Budget nicht zu sehen bekommen sollen, was sich dort wohl sonst noch finden ließe? Unglaublich ist auch der Umstand, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum im Verborgenen passiert, immerhin budgetiert Lintner Jahr für Jahr den Verkauf von über 3 Millionen EUR an städtischem Immobiliensilber. Dieser Punkt rettet jährlich das Budget und verteilt die Immobilien über im dunkeln liegende Wege an den Käufer. Hier gehört umgehend Licht ins Dunkel! Die ÖVP fühlt sich oft als Heilsbringer im sozialen Bereich 1,95 Punkte und völlige Intransparenz bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, Vergabe von Plätzen in Gemeindeeinrichtungen und bei den Stellenbesetzungen in der Stadt. Auch das ist ein Punkt, der genauer unter die Lupe genommen werden muss. StR Eduard Rieger hat zwar im Jahr 2017 rund 300 Karteileichen aus der Liste der Wohnungssuchenden genommen, eine wahre Verbesserung hat er aber bisher nicht für die Wohnungssuchenden erbringen können. Meist ist das wichtigste Kriterium immer noch direkt beim Referenten vorzusprechen, da die von GR Ostermann-Binder aufgestellten Kriterien kaum exekutiert werden. Vom mit 1,88 Punkten ebenfalls extrem intransparenten Bereich des Förderwesens können die geplagten Vereine ein Lied singen. Kriterien für die Förderung Fehlanzeige, einzige Voraussetzung ist mit dem Rathaus gut zu können. Besser aber immer noch nicht genügend schneidet die Gemeinde in der Selbstdarstellung der Amtsträger ab, leider werden aber mögliche Interessenskonflikte nicht veröffentlicht. So kommt beispielsweise auch ein Bürgermeisterstellvertreter Wex erst nach der 3 Verhandlung über die SOG Zone darauf, als Grundstückseigentümer befangen zu sein. Es fehlt auch völlig an der Möglichkeit anonym Korruptionsmeldungen an den Überprüfungsausschuss zu melden, gerade in diesem Bereich trauen sich viele aus Angst vor negativen Folgen nicht Erlebtes zu melden.   Das Ergebnis ist in Summe und in seien Einzelheiten vernichtend für die Stadt Schwaz und den Bürgermeister Dr. Hans Lintner. Die Stadt Schwaz hat auf das Ergebnis, wie in der Studie nachzulesen ist, in keinster Weise reagiert und auch ansonsten klammert der Stadtchef dieses Thema völlig aus. Aus der Sicht von BISS ist es nicht richtig, nur alle 6 Jahre vor Wahlen Transparenz zu reklamieren, um dann im Verborgenen weiterzuarbeiten. Wie bereits bei der Schneeräumung, die für einige wenige durch die Stadt übernommen hätte werden sollen, bleiben wir auch an diesem Thema dran, damit für alle die gleichen Regeln gelten. Dazu sind wir auch auf eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr eine anonyme Meldung abgeben wollen, könnt ihr das über https://schwaz.biz/probleme-melden/ machen. Wir kümmern uns darum! Gerne könnt ihr euch auch anmelden und aktiv an einer Verbesserung der Stadt Schwaz mitarbeiten.   Schwaz. Besser. BISS.   [1] Vgl https://www.ti-austria.at/was-wir-tun/antikorruptions-projekte/projekt-transparente-gemeinde/index-transparente-gemeinde/

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Wohlfühlpolitik im Schwazer oppositionsfreien Gemeinderat

Budgeterstellungen sind normalerweise von heftigen politischen Disputen begleitet – nicht so in Schwaz. Das breite Einvernehmen erzeugte bei manchem Zuschauer derartige Verwunderung, dass Albert Kirchmeyr gefragt wurde, ob dies immer unter derartiger Lobhudelei abläuft. „Es war nicht nur für mich schockierend, wie dilettantisch hier von Seiten der Opposition über das Budget philosophiert wurde. Danler von der FPÖ kam hier sogar das Bild des zu verteilenden Kuchens in den Sinn, aber das war nicht der einzige Lacher für den er sorgte.“, wundert sich Albert Kirchmeyr über den Sitzungsverlauf. Dabei wäre eine Analyse sehr einfach. Unter 84 Liegenschaften, Wohn – und Geschäftsgebäude im Budget zeigt sich jedes Jahr dasselbe Bild. Man verkauft Familiensilber in Form von Grund und Boden um fast 4 Mio Eur und kauft nur um ein paar hunderttausend Euro neue Grundstücke zu. Bis der Stadt Schwaz der Grund ausgeht bilanziert man also neutral, dann wird man plötzlich einen harten Sparkurs fahren müssen. BISS hat bereits ein Finanzkonzept in der Schublade, welches 3 Mio Eur an Einsparungen erzielen kann, ohne der Bevölkerung weniger Service zu bieten. Dieses Konzept würde den Ausverkauf von Grund und Boden stoppen und die Gemeinde wieder auf Kurs bringen.   Unser Antrag über das TGO widrige Vorgehen wurde erwartungsgemäß niedergestimmt. Positiv war, dass der Bürgermeister Dr. Hans Linter erstmals in der Legislaturperiode richtig über die Tagesordnung abstimmen ließ. Dies kann nur bedeuten, dass wir mit unserer Kritik voll ins Schwarze getroffen haben. Warum hat also die Opposition nicht zugestimmt? Einzig von der Fraktion der IgLS kam hier die Erkenntnis, dass wohl tatsächlich bei jeder Sitzung falsch über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt wurde. „Mir war völlig klar, dass sich niemand der Mandatare die Blöße geben konnte, meinem Antrag zuzustimmen. Wie kann es auch sein, dass der Opposition ein derartig gravierendes Fehlverhalten nicht auffällt? Es bleibt nun also nur noch der Weg über eine Aufsichtsbeschwerde. Ich bin guter Dinge, dass die Aufsichtsbehörde hier auf der Seite von BISS stehen wird.“, fasst Kirchmeyr den Beschluss über den Antrag zusammen.   Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es in dieser Sache weitergeht.

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BISS Antrag im Gemeinderat am 12.12

In der Gemeinderatssitzung am 12.12. wird nicht nur das Budget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen, es steht auch der Antrag von BISS zur „Sicherstellung der Einhaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Sitzungen des Gemeinderates und dessen Arbeitsweise“ auf dem Programm. Im Ausschuss wurde der Antrag von allen Fraktionen niedergestimmt, was wohl auch zu einer klaren Ablehnung im Gemeinderat führen wird. Im Antrag geht es grundsätzlich um folgende Punkte: Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde immer gesetzeswidrig beschlossen. Die Gemeinde hat hinsichtlich der Dauer mindestens eine unbeschränkte Haftung übernommen. Der Stadtrat beschließt ohne vorher die Ausschüsse einen Beschluss fassen zu lassen. Auf den ersten Blick klingt dies nicht weiter tragisch, spiegelt aber das Selbstbild, der regierenden ÖVP unter Lintner wider.   Lintner and friends Die Rechtsfolge vom falsch beschlossenen Teil der Sitzung ist massiv, alle dort beschlossenen Punkte wären nichtig und müssten erneut beschlossen werden. So müsste hier etwa die völlig an die Bedürfnisse angepasste Stellplatzregelung von Herrn Mariacher in der Innenstadt öffentlich diskutiert werden. Gerade in einem Raum, wo Parkplätze bitter fehlen, wäre dies unserer Ansicht mehr als angebracht. Durch das dilettantische Vorgehen der Opposition hat Lintner leichtes Spiel, oft wissen die Mandatare vor der Sitzung gar nicht um was es bei den einzelnen, im geheimen beschlossenen Punkten, eigentlich geht. Warum die ÖVP also eine Reparatur dieses inkorrekten Vorgehens ablehnt ist offensichtlich.   Manche sind gleicher Zum Thema Haftung: Hier wurde im Wirtschaftsausschuss die Förderung eines „Gastronomie Startups“ besprochen, dieses sollte außerhalb der gültigen Förderrichtlinien mit insgesamt 5.000 EUR unterstützt werden. Diese Förderung sollte zur Hälfte in bar und zur anderen Hälfte als Mietgarantie erfolgen. Auf meinen Protest, dies zu unterstützen, weil ich es für falsch halte, dass für manche die bestehenden Regeln nicht zu gelten scheinen und meinem Bedenken gegenüber einer Mietgarantie, wurde der Antrag schließlich von Bgm-StV Wex zurückgezogen. Abgesehen davon war das gastronomische Konzept eher dünn. Im Stadtrat, unter weniger sachkundiger Aufsicht wurde dieser Antrag dann einstimmig(!) beschlossen. Eine demokratiepolitische Farce und ein deutliches Zeichen wie in Schwaz Politik gemacht wird. Auch hier hat das geheime Kämmerlein den Vorzug vor einer öffentlichen Diskussion.   Manchmal geht es nur im Stadtrat Dem Stadtrat wurden unter der Alleinherrschaft der ÖVP tiefgreifende Rechte eingeräumt, um am Gemeinderat vorbei Beschlüsse fassen zu können. Die TGO schützt hier die demokratischen Rechte der Mandatare insoweit, dass der Stadtrat nichts beschließen dürfte, was eigentlich in den Arbeitsbereich eines Ausschusses fallen würde. Würde deshalb, weil Lintner in seinem Machthunger an der Mitarbeit der Ausschüsse gar nicht interessiert ist. Ist es im Ausschuss (trotz Mehrheit von 4 ÖVPlern bei 7 Mitgliedern) schwierig, wird der Punkt abgesetzt und einfach im Stadtrat beschlossen. Der geneigte Leser mag sich wundern warum es in dieser Legislaturperiode für Lintner so einfach ist, den Stadtrat zu steuern. Wer ist die Opposition? Viktoria Gruber von den Grünen protokoliert den Stadtrat fleißig mit, hat aber fachlich nur in Umweltfragen etwas einzubringen, oder wenn es darum geht ihre von öffentlicher Hand gesponserten Auslandsreisen zu finanzieren. Der Bgm-Stv Rudi Bauer ist bisher nur durch Unkenntnis aufgefallen und kann Lintner nicht im Entferntesten das Wasser reichen. Bleibt nur noch StR Eduard Rieger, der sich mit Lintner bestens arrangiert hat und damit auch persönlich ganz gut fährt. Mit Gegenwind hat Lintner also nicht zu rechnen. So werden im Stadtrat Wirtschaftsförderungen erfunden, die kürzeste Fußgängerzone Europas kreiert und Aufträge, welche der Bauhof scheinbar nicht bewältigt frei vergeben, oft auch an Unternehmer, welche sich auf der Liste Lintner finden.   Diesen Allmachtsphantasien muss man ein Ende bereiten und da es die Opposition im Gemeinderat nicht schafft, werden wir uns von außen darum kümmern, dass sich an die Spielregeln gehalten wird. Gerne nehmen wir hierbei auch eure Hinweise entgegen und werden diese vertraulich behandeln! Entweder über unsere Probleme melden Seite oder gerne auch persönlich.   Fazit Der Antrag kann zwar in der Gemeinderatssitzung abgelehnt werden, aber damit sind wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Wir bleiben dran!

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Arbeitsweise des Gemeinderats wird übergeprüft!

Am 04.12.2017 hat der Überprüfungsausschuss einen pikanten Tagesordnungspunkt zu behandeln, denn Albert Kirchmeyr konnte in der vorletzen Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag einbringen, der die Arbeitsweise des Gemeinderates in Schwaz scharf kritisierte. "Es ist offensichtlich, dass hier wesentliche gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Bereich der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte führt dies aus meiner Sicht sogar dazu, dass diese alle seit Beginn der Legislaturperiode ungültig sind.", umreißt Kirchmeyr den Umfang des Antrages.  Der Antrag zielt auch darauf ab, dass Bauprojekte wie jenes von Herrn Mariacher, nicht einfach hinter verschlossenen Türen zu verhandeln sind. Wenn der Ausschuss nicht überzeugt werden kann, dann wird von Seiten der Bürgerinitiative Stadt Schwaz eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Schwaz eingebracht.  Wir berichten wie es hier weitergeht!

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