Sind 300.000 EUR Überschuss ein gutes Ergebnis?

von Albert Kirchmeyr


Online seit: 25.03.2018



Die jüngste Gemeinderatssitzung behandelte den Jahresabschluss 2017, die SPÖ sprach von einem Volksfest, die ÖVP freute sich ob ihrer tollen Arbeit und die Zaungäste von FPÖ und Grünen stimmten in die Lobhudelei ein.

Die Frage woher dieser Überschuss kommt, wurde nicht gestellt. Ich möchte diese trotzdem beantworten. Rund 100.000 kommen aus höheren Landesumlagen, weitere 100.000 steuern die fleißigen Unternehmer über die Kommunalsteuer bei und die dritten 100.000 kommen aus Verkauf von städtischem Liegenschaftsvermögen. Im Bereich der Liegenschaften wird nun schon seit 5 Jahren mehr verkauft als zugekauft. Budgetpolitik der Marke Lintner, die funktionieren wird, bis es eben nichts mehr zu verkaufen gibt.

Leichte Kritik wurde ob der pulverisierten Rücklage laut, immerhin ist diese um 1 Million EUR geschrumpft. Der Plan für die Auffüllung derselbigen wurde von Bürgermeister-Stellvertreter Wex mit einem Satz beantwortet, es werden Mittel aus Liegenschaftsverkäufen in die Rücklage fließen.

Hier wird deutlich, dass Budgetpolitik zu Lasten der nächsten Generation von SchwazerInnen gemacht wird. Zwar nehmen die Schulden, die nicht in Unternehmen der Stadt verborgen sind ab, aber es wird auch Vermögen vernichtet. Irgendwann wird man mittellos, aber schuldenfrei sein und so zukünftige Entwicklungen verhindern.

Wenn der gesamten Opposition solche Punkte nicht auffallen, dann ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diese sich nicht bei der Arbeit filmen lassen will. Da wird zu einen das Argument mit nicht evaluierten Kosten von 100.000 EUR genannt, gleichzeitig steckt man 80.000 EUR in ein Jubelblatt namens Rathausinfo, zu andern werden Ehrungsbudgets schamlos um 30.000 EUR überzogen, weil man angeblich einen Ring kaufen musste und die Todesanzeigen so teuer seien.

Herr Bauer von der SPÖ ortet auch ob der mangelnden Zuseher kein Interesse der Bevölkerung. Da müssen eigentlich bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Hier sagt ein Politiker tatsächlich, dass die Bevölkerung nicht interessiert sei und Politik deshalb im stillen Kämmerlein ablaufen darf.

Ich wurde gefragt, warum wir dieses Thema nicht gemeinsam mit dem ausgeschlossenen FPÖler Benjamin Kranzl weiter vorantreiben. Dies liegt vor allem im Gedankengut, dass diesem Herren innewohnt. Sein Antrag auf Errichtung eines Mahnmals für die Opfern des Kommunismus, neben der Gedenktafel, des von den Nationalsozialisten ermordeten Max Bär, den er mit seinen Ausführungen für die Verbrechen von Stalin mitverantwortlich machen wollte, erzeugte sogar bei den sonst ruhigen Mandataren Einwände. Im Kern wird hier ein Widerstandskämpfer posthum in die Nähe von Verbrechen gebracht, in die er in keinster Weise involviert war. Besonders im Gedenkjahr an den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland eine verwerfliche Denke. Von einem Mandatar, der bereits wegen Verhetzung vor Gericht stand und es bereits mit Rechtsrock Konzerten in die Zeitschrift News gebracht hat, aber nicht weiter verwunderlich. Die Groteske am Rande dieses Antrags, Kranzl wurde von Lintner Geschichtsuntericht im Stadtarchiv verordnet, dieser nahm dies dankend an.

Dieser Gemeinderat zeigte einmal mehr, warum es eine Bewegung von BürgerInnen braucht, um die Geschicke dieser Stadt wieder in richtige Bahnen zu lenken. Auf diesem Weg möchte ich mich auch bei den vielen bedanken, die uns immer wieder in unserem Vorhaben bestärken und uns zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

 

Eure

 

Bürgerinitiative Stadt Schwaz


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